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Auch Mieter von Gewerberäumen sind nicht zu Schönheitsreparaturen unrenoviert übergebener Räume verpflichtet

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Sachverhalt und Begründung Ein Vermieter und sein Mieter von Wohnräumen waren bezüglich der Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unterschiedlicher Auffassung. Zu Beginn des Mietverhältnisses wurden die Mieträume in einem abgewohnten und mangelhaften Zustand an den Mieter übergeben. Nach Beendigung des Mietverhältnisses forderte der Vermieter den Mieter jedoch auf, bei Auszug Schönheitsreparaturen an den […]

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Das Bestellerprinzip

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Die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant beim Wohnimmobilienverkauf das Bestellerprinzip einzuführen. In Deutschland gibt es im Vergleich zu dem europäischen Ausland vergleichsweise wenige Immobilieneigentümer. Als ein Grund hierfür wurden die vergleichsweise hohen Erwerbskosten ausgemacht, welche durch Faktoren wie die Grunderwerbssteuer, Notargebühren und die Maklercourtage entstehen. Um Käufer kostentechnisch zu entlasten plant die Bundesjustizministerin Katarina Barley […]

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Eigenbedarfskündigung Eigennutzungswunsch muss glaubhaft gemacht werden

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Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf muss der Eigentümer seinen Eigennutzungswillen glaubhaft vor Gericht darstellen. Dabei zählen auch die Lebensverhältnisse vor der Eigenbedarfskündigung und finden vor Gericht Berücksichtigung. Das stellte das Landgericht Berlin im November 2018 hierzu klar. Kündigungsbegründung In diesem Fall kündigte der Vermieter dem Mieter mit der Begründung auf Eigenbedarf und die Begründung lag […]

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Modernisierungsmaßnahmen

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Urteil zu energetischer Modernisierung: Modernisierungsmaßnahmen sind in wesentlichen Zügen darzustellen Bei einer energetischen Modernisierungsmaßnahme muss der Vermieter die Tatsachen angeben, anhand deren sein Mieter beurteilen kann, ob die geplante Maßnahme eine nachhaltige Energieeinsparung bewirkt. Beispielsweise kann der alte und neue Zustand nach Durchführung der Maßnahme dargestellt werden, so dass dem Mieter ein Vergleich möglich ist. […]